Allgemeine Geschäftsbedingungen von Oxfam Deutschland Shops gGmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: November 2015 der:
Oxfam Deutschland Shops gGmbH
Geschäftsführer: Jan Heser
Am Köllnischen Park 1 101789 Berlin / Deutschland
Tel: +49 (0)30- 45 30 69-0
Fax: +49 (0)30- 45 30 69-69
eMail: [email protected]
Handelsregisternummer: HRB 57863 Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
USt.Ident.Nr.: DE 176650673
1 Allgemeines und Geltung der Bedingungen
1.1 Die Oxfam Deutschland Shops gGmbH (nachfolgend Oxfam genannt) bietet über den Online-Marktplatz "booklooker" ihren Kunden verschiedene und vorwiegend gebrauchte Artikel zum Kauf an.
1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte über den Online-Marktplatz "booklooker" begründete Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Oxfam.
1.3 Kunden im Sinne dieser hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher anzusehen, ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung
Wird ein Artikel im Rahmen des Online-Angebotes eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf booklooker das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
2.1. Wird ein Artikel eingestellt, liegt in der Freischaltung des Angebots auf booklooker das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt.
3. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.1. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Kaufpreise ohne Liefer- und Versandkosten. Es fallen daher bei der Versendung der Artikel zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem jeweiligen konkreten Angebot gemachten Angaben richtet. Der Kunde trägt die Liefer- und Versandkosten.
4 Zahlung, Eigentumsvorbehalt
4.1. Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannte Zahlungsmöglichkeit per Banküberweisung (Vorkasse) zur Verfügung.
4.1.1 Spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten und ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist insoweit der Eingang des Geldbetrages bei Oxfam. Im Falle des erfolglosen Ablaufs dieses Fälligkeitsdatums, gerät der Kunde ohne weitere Erklärung seitens Oxfam in Zahlungsverzug.
4.1.2 Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird Oxfam Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird Oxfam Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
4.1.3 Das Recht, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen bleibt Oxfam vorbehalten.
4.2 Ein Recht zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Oxfam anerkannt wurden.
4.3 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis mit Oxfam entstammt.
4.4 Oxfam behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
4.5 Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich Oxfam das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Oxfam gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
5 Rückgaberecht und -folgen Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Oxfam. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Oxfam Deutschland Shops gGmbH, Oxfam Buchshop Stuttgart, Marienstr. 36a 70178 Stuttgart / Deutschland Tel: +49 (0)711 – 263 55 51 eMail: [email protected]
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware beim Kunden abgeholt. Das Rückgaberecht ist unter anderem entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB gesetzlich ausgeschlossen bei Verträgen, - über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, oder - über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder - über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.
6 Lieferung und Versand
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege; d.h. der Versand der Ware erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Oxfam.
6.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6.3 Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
6.4 Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Für den Fall, dass der Kunde fehlerhafter Adressdaten hinterlegt hat und es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen sollte - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
7 Gewährleistung
7.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Oxfam ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
7.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet Oxfam nach Maßgabe der Ziff. 9 dieser Bedingungen.
7.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware Oxfam anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E Mail an Oxfam zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
7.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von Oxfam durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
7.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn und soweit Oxfam nach Ziff. 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit Oxfam nach Maßgabe der Ziff. 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn und soweit Oxfam nach Maßgabe der Ziff. 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.4 Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung.
7.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von Oxfam beseitigen zu lassen; etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
8 Transportschäden
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden Oxfam innerhalb von 5 Tagen oder dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Diese Regelungen stellen keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden nach Ziff. 7 dieser AGB dar.
9 Haftung
9.1 Oxfam haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Oxfam uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
9.2 Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Oxfam, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Oxfam auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.3 Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet Oxfam gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittschaden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
10 Abschließende Regelungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Oxfam. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Oxfam. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.