Allgemeine Geschäftsbedingungen von Verlag Das Freie Buch GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)I. Anschrift
Verlag Das Freie Buch GmbH
Tulbeckstr. 4f
80339 München
Geschäftsführer: Dr. Julian Mühlbauer
Amtsgericht München HR B 58812
UST-ID-NR. DE 129486449
II. Gültigkeit
Dieses Dokument ist gültig ab dem 01.05.2022 und ersetzt alle früheren Versionen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
III. Geltungsbereich und Vertragsschluss
Aufträge/Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/Auftragserteilung gültigen Fassung ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende AGB, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur durch ausdrückliche Zustimmung Vertragsbestandteil.
Verträge über die Erstellung von Druckprodukten oder Dienstleistungen (z.B. Druckweiterverarbeitung) kommen durch Auftragserteilung via Post, Fax, E-Mail oder Telefon und Annahme und Bestätigung unsererseits zustande.
Waren-Bestellungen bedürfen der Schriftform. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung informiert. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie Ihre zahlungspflichtige Bestellung durch Anklicken des entsprechenden Feldes oder durch entsprechende Antwort auf unsere Bestätigungsemail explizit bestätigen. In der Bestellübersicht oder unserer Bestätigungsemail können Eingabefehler erkannt und berichtigt werden.
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Vertragspartner auf unserer Seite ist die Verlag Das Freie Buch GmbH. Der Vertragstext wird durch uns gespeichert und ist dem Kunden auf Verlangen zugänglich.
IV. Preise und Versandkosten
Alle Preise für angebotene Waren sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten im Inland richten sich nach dem Gewicht und der Art der Sendung (Bücher- und Warensendung, Brief, Päckchen, Paket, Spedition). Die Lieferung im Inland erfolgt grundsätzlich zuzüglich Versandkosten entsprechend den aktuellen Tarifen der Deutschen Post AG, DHL oder des günstigsten Anbieters. Dies gilt auch für Nachlieferungen. Versandkosten für Sendungen ins Ausland richten sich nach den jeweils gültigen Ausfuhrbestimmungen, Versandkosten und ggf. Zollgebühren. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich mit uns in Verbindung.
Angebote über die Herstellung von Druckprodukten und Dienstleistungen enthalten den netto-Preis mit ausgewiesener Umsatzsteuer ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein (sofern diese nicht explizit inkludiert sind). Die Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers nach Beginn der Auftragsbearbeitung einschließlich der dadurch verursachten Mehrkosten können dem Auftraggeber berechnet werden.
Mehr- oder Minderlieferungen bei Druckprodukten können bis zu 10% der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
V. Lieferung
Die Lieferung von Waren (z.B. Literatur aus unserem Verlagsprogramm) erfolgt im Inland binnen sieben Tagen nach Bestelleingang bei Bestellung auf Rechnung, bei Vorauskasse binnen sieben Tagen ab dem Werktag, an welchem die Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist. Die Lieferung bzw. Abholung von Druckprodukten bzw. Auftragserfüllung bei Dienstleistungen erfolgt zum vereinbarten Termin. Für Auskünfte über die Lieferzeiten in ausländische Zielländer setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Bei Verzögerungen der Leistung durch den Auftragnehmer kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ergibt sich aus dieser Regelung nicht. Verspätungen aufgrund technischer Störungen, Lieferengpässen von Lieferanten oder auf Seiten des beauftragen Versanddienstleisters begründen keine Ansprüche des Kunden. Betriebsstörungen sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Gerät die Verlag Das Freie Buch GmbH mit ihren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes verlangt werden, es sei denn, der Verzug wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund des Verpackungsgesetzes obliegenden Pflichten Verpackungen zurück.
VI. Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Die Zahlung kann durch Banküberweisung, paypal-Zahlung, Barzahlung oder per Bankeinzug (Lastschriftverfahren) erfolgen. Vorabrechnungen behalten wir uns vor. Bei Zahlung per paypal werden Sie im Bezahlprozess ggf. auf die website von paypal weitergeleitet.
Der Rechnungsbetrag wird innerhalb von 30 Tagen nach Bestätigung der Bestellung zur Zahlung fällig, sofern Sie auf Rechnung bestellt haben. Andernfalls wird der Kaufpreis vor Lieferung fällig. Nach Ablauf der o.g. Frist tritt auch ohne Mahnung Verzug ein.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Verlag Das Freie Buch GmbH Vorauszahlung sowie sofortige Bezahlung aller Rechnungen, mit deren Bezahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen nach §288 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Kann eine Rechnung im Lastschriftverfahren aus Gründen, die Sie zu verantworten haben (z.B. Angabe einer falschen Kontonummer oder fehlende Kontodeckung), nicht eingezogen werden, können wir Ihnen die entstehenden Bankspesen zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 2,00 EUR in Rechnung stellen.
VII. Gewährleistung und Beanstandungen
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden; bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden; im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers; bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware; bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
Die Verlag Das Freie Buch GmbH führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten aus. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an die Verlag Das Freie Buch GmbH sorgfältig dahingehend zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Das Risiko etwaiger Fehler in den Druckerzeugnissen aufgrund fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Auftraggeber. Mit Übermittlung von Druckdaten in einem anderen als dem CMYK-Farbraum erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt. Gleiches gilt bei zu geringer Auflösung oder fehlender Schriften-Einbettung. Geringfügige Farbabweichungen (auch gegenüber früheren Aufträgen) sind kein Mangel. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Für Abweichungen in der Beschaffenheit der eingesetzten Rohstoffe haftet die Verlag Das Freie Buch GmbH nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den Lieferanten.
Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen durch Dritte zum Gegenstand, so haftet die Verlag Das Freie Buch GmbH nicht für dabei entstandene Beeinträchtigungen des Erzeugnisses.
Soll das Produkt versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die/das den Transport durchführende Person/Unternehmen übergeben worden ist.
Mängel sind schriftlich anzuzeigen. Berechtigte Beanstandungen verpflichten unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der Verlag Das Freie Buch GmbH oder ihrem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, der Verlag Das Freie Buch GmbH oder ihrem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
VIII. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Kaufvertrags) bzw. ab dem Tag des Vertragsabschlusses (im Falle eines Dienstleistungs-/Werkvertrags).
Ein Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen gemäß §312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Im Falle von individuell nach Kundenspezifikation angefertigten Druckerzeugnissen/Druckweiterverarbeitung/Dienstleistungsaufträgen ist der Auftraggeber zur Abnahme der gefertigten Erzeugnisse verpflichtet.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie uns (Verlag Das Freie Buch GmbH, Tulbeckstr. 4f, 80339 München, Tel.: 089-5024834, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
Bei berechtigtem Widerruf haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, außer diese weichen erheblich von der Beschreibung im Angebot ab, sind fehlerhaft oder wurden beim Transport beschädigt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
IX. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr bei Druckerzeugnissen gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
X. Vorbehalte
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben. In diesem Fall werden wir Sie über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits bezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
Wir behalten und das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, militaristische, faschistische oder rassistische Inhalte ergeben.
XI. Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Verlag Das Freie Buch GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Sollten in der Artikelbeschreibung unserer Angeboten Markennamen oder Markenzeichen genannt oder gezeigt werden, sind diese Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber, sie dienen lediglich der Beschreibung des Artikels.
XII. Hinweis zum Datenschutz
Durch die Nutzung unserer Website oder anderweitigen digitalen Kontaktaufnahme erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Unsere Website kann ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden auf freiwilliger Basis erhoben. Ihre Bestell- und Adressdaten werden von uns elektronisch gespeichert und zur Bestellabwicklung bei uns und der Verlagsauslieferung sowie ggf. zur Kundeninformation weiterverarbeitet. Darüber hinaus werden keine Kundendaten an Dritte weitergegeben.
Unsere Website verwendet Cookies, welche über das Ende einer Browser-Sitzung gespeichert bleiben und bei einem erneuten Seitenbesuch wieder aufgerufen werden können. Wenn Sie das nicht wünschen, passen Sie bitte die Einstellungen Ihres Internetbrowsers entsprechend an.
Mit der Bestellung/Kontaktaufnahme erklären Sie sich mit den oben genannten Bestimmungen einverstanden. Sie können jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten oder deren Löschung verlangen.
XIII. Streitbeilegung
Sollten Probleme hinsichtlich des Kaufvorganges oder der gelieferten Ware auftreten, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf, damit wir eine Lösung finden können. Darüber hinaus sind wir zur Beilegung von Streitigkeiten zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de). Außerdem stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
XIV. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so gelten an ihrer Stelle die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.