Allgemeine Geschäftsbedingungen von Whantik
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung des Willi Hachmeister (Stand 24.05.2018) 1. Geltungsbereich Nachstehende Regelungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Herrn Willi Hachmeister, die auf einem Vertragsabschluss über das Internetportal booklooker basieren. Willi Hachmeister Ulmenstraße 11 32469 Petershagen Tel: 05705/7183 E-Mail: [email protected] Zuständige Finanzbehörde: Finanzamt Minden (Westf.) Ein Kunde iSd. Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist der Kunde Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird. Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei booklooker über das Aufrufen der entsprechenden Auktionsangebotsseite bis zum Auslaufen des jeweiligen Auktionsangebotes abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert oder ausgedruckt werden. 90 Tage nach dem Auktionsangebotsende wird das Auktionsangebot von booklooker gelöscht und ist dann nicht mehr abrufbar. Die Vertragstexte (Bestelldaten und AGB) werden von Willi Hachmeister gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss übersandt. Sie sind dem Kunden darüber hinaus nicht direkt zugänglich. Die Vertragstexte werden dem Kunden jedoch auf dessen Wunsch durch Willi Hachmeister auch wiederholt übersandt.
2. Vertragsschluss. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Im Hinblick auf das Zustandekommen von Verträgen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen booklooker-Websites, im jeweiligen Stand des Vertragsschlusszeitpunktes, (insbesondere 6) verwiesen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter: https://www.booklooker.de/app/sec/personal_data.php ein zusehen.
Seine Auswahl bestätigt der Kunde mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button Sofort-Kaufen. Für Auktionen, die mit der Option Preis vorschlagen versehen wurden, gibt der Kunde beim Klicken auf den Button Preisvorschlag senden ein verbindliches Angebot ab, den betreffenden Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn Willi Hachmeister den Preisvorschlag des Kunden binnen der bestimmten Vorhaltezeit annimmt. Der Preisvorschlag gilt für 48 Stunden Der Kunde kann Eingabefehler korrigieren, bis er auf den Button Kaufen oder Preisvorschlag geklickt oder abgeschlossen hat. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
3. Preise, Versandkosten Alle genannten Preise stellen einen Gesamtpreis dar und beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer, etwaige Abgaben und sonstige Preisbestandteile. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im konkreten Auktionsangebot gemachten Angaben (unter dem Tab-Abschnitt Versand- und Zahlungsmethoden der jeweiligen Auktionsangebotsseite). Unklarheiten hinsichtlich der Versandkosten gehen zu Lasten des Willi Hachmeister, sodass jeweils nur die geringeren Versandkosten vom Kunden gezahlt werden müssen. Die angeführten Liefer- und Versandkosten gelten für die im jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten Gebiete.
4. Änderungsvorbehalte, Nichtverfügbarkeit Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur dann, wenn die Nichtlieferung nicht von Willi Hachmeister zu vertreten ist. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde, der Unternehmer ist, unverzüglich hierüber in Kenntnis gesetzt und die Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich zurück erstattet. In einer Produktbeschreibung aufgeführte Angaben zum Gewicht und/oder zu den Maßen, sowie Beschreibungen, Zeichnungen und/oder Abbildungen, sind branchenübliche Näherungswerte und stellen keine Zusicherung dieser Eigenschaften dar.
5. Lieferung, Bereitstellung, Gefahrübergang Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Logistikpartner). Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware unter den im konkreten Angebot erfassten Liefer- und Leistungsbedingungen. Sofern im Angebot Selbstabholung ausgewiesen ist, erfolgt keine Lieferung. Hinweise zur Lieferzeit des Produkts sind der jeweiligen Auktionsangebotsseite zu entnehmen. Die Wahl der Versandart obliegt, soweit keine anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden, Willi Hachmeister. Sofern dem Kunden hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen und soweit der Zeitpunkt der Anlieferung der vollständigen Bestellung hiervon nicht beeinträchtigt wird, kann Willi Hachmeister die Leistung auch in Teilleistungen erbringen; die Rechte aus 320 BGB werden davon nicht berührt. Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der im jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten Gebiete. Ist der Kunde Unternehmer, so geht - im Falle des Versendungskaufs - die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, mit der Übergabe an den Logistikpartner, auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum von Willi Hachmeister.
7. Zahlungsbedingungen, Kaufabwicklung Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung (Vorkasse) oder per Barzahlung bei Abholung. Ferner sind auch Zahlungen per Lastschrift oder Kreditkarte möglich; die Abwicklung erfolgt dabei für den Verkäufer durch den Käufer. Der Zahlungsbetrag ist spätestens 10 Tage nach Vertragsschluss ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Bei Angeboten zu einem Festpreis mit der Option sofortige Bezahlung gelten die in Ziffer 2 festgesetzten Regelungen zum Vertragsschluss. Abweichend von den Bestimmungen über die Zahlungsbedingungen nach Vertragsschluss, ist bei einem Angebot mit der Option sofortige Bezahlung die Zahlung mit dem Vertragsschluss zu erbringen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung bei Willi Hachmeister. Im Hinblick auf den Verzug verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9. Garantie-, Gewährleistungs-, Haftungsbestimmungen, Beschwerden Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte / Mängelhaftungsrechte. Ferner gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre und ist der Kunde Unternehmer, gilt eine Gewährleistungszeit von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach 478 BGB bleiben unberührt. Soweit die Ware als gebraucht im Sinne des 475 Abs. 2 BGB verkauft wird, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr. Im Zusammenhang mit Artikeln, die als defekt gekennzeichnet sind, gelten solche Mängel, die dem Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt sind, als von der Gewährleistung ausgeschlossen. Eine Garantie wird durch Willi Hachmeister ausdrücklich nicht erklärt. Ein Kundendienst im Sinne des Art. 246a 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB besteht nicht. Kundendienstleistungen in diesem Sinne werden nicht erbracht. Beanstandungen, sowie Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber Willi Hachmeister, Ulmenstraße 11, 32469 Petershagen, Email: whachmeister@tonline. de vorbringen. Alle übrigen Beschwerden kann der Kunde mündlich, fernmündlich und/oder schriftlich gegenüber Willi Hachmeister, Ulmenstraße 11, 32469 Petershagen, Tel: 05705/7183, Email: [email protected] vortragen. Im Umgang mit Beschwerden verfährt Willi Hachmeister entsprechend der Erfordernisse der fachlichen Sorgfalt. Willi Hachmeister sichert eine zeitnahe Bearbeitung zu.
10. Datenschutz Bei allen Vorgängen der Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten verfährt Willi Hachmeister, als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle, nach den geltenden Datenschutzbestimmungen und sonstigen gesetzlichen Regelungen. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden die vom Kunden bei booklooker hinterlegten personenbezogenen Daten (Name, Adresse und sofern angegeben Telefonnummer) von booklooker an Willi Hachmeister übermittelt. Wenn der Kunde über die bookloker Funktion Mit Mitglied Kontakt aufnehmen Daten überträgt, erfasst und speichert Willi Hachmeister die Informationen, die der Kunde eingibt und jene personenbezogenen Daten (booklooker Account Name), die booklooker an Willi Hachmeister übermittelt. Dem getreu werden bei Willi Hachmeister ausschließlich die von booklooker übermittelten personenbezogenen Daten erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe der anvertrauten Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn: dies ist für die Erbringung der Leistung notwendig (dann erfolgt die Weitergabe ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikpartner, das zur Kaufabwicklung eingesetzte Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut) oder die Datenübermittlung ist für die Durchsetzung bestehender Rechte von Willi Hachmeister aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis erforderlich oder gesetzliche Bestimmungen verpflichten Willi Hachmeister zur Herausgabe der Daten oder aber der Kunde hat der Weitergabe der Daten zustimmt. Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den im Hinblick auf ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, sowie darauf, dass unrichtige Daten nach einem entsprechenden Hinweis an Willi Hachmeister berichtigt werden. Eine auf die Verwendung und Speicherung der Daten erteilte Zustimmung kann durch den Kunden zu jeder Zeit widerrufen werden. Der Kunde kann, sofern die Voraussetzungen vorliegen, auch die Sperrung oder Löschung seiner Daten beantragen. Der Widerruf sowie der Antrag auf Sperrung oder Löschung ist zu richten an Willi Hachmeister Ulmenstraße 11 32469 Petershagen Fax: 05705/1773 Email: [email protected] Alle Fragen zu Ihren gespeicherten Daten beantwortet Ihnen Willi Hachmeister Ulmenstraße 11 32469 Petershagen Tel: 05705/7183 Email: [email protected]
11. Zustimmung zur Datenerhebung Mit der Nutzung des Internetauftrittes stimmt der Kunde der Verwendung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
12. Kundeninformationen Es bestehen keine speziellen und in den AGB nicht dargelegte Verhaltenskodizes, denen sich Willi Hachmeister unterwirft. Die wesentlichen Eigenschaften der von Willi Hachmeister angebotenen Ware sind auf der jeweiligen Angebotsseite aufgeführt. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren gegenüber Willi Hachmeister nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Informationen zur Verpackungsverordnung: Willi Hachmeister ist an ein System der flächendeckenden Entsorgung gemäß der Verpackungsverordnung angeschlossen.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Scheck- und Wechselverfahren, das Gericht des Geschäftssitzes von Willi Hachmeister.
14. Anwendbares Recht Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Willi Hachmeister und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und schließt er den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken, gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Informationen zur Online-Streitbeilegung Die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz OS-Plattform) als Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, welche aus online geschlossenen Rechtsgeschäften erwachsene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten, ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform wird voraussichtlich ab dem 15.02.2016 verfügbar sein.