Allgemeine Geschäftsbedingungen von Rathauspassage Hamburg
Allgemeine GeschäftsbedingungenGeltungsbereich: Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma passage gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH, Nagelsweg 14, 20097 Hamburg über dessen Online-Shop geschlossenen Verträge.
Zustandekommen des Vertrags: Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Bei der Bestellung der von uns über die Plattform Booklooker angebotenen Waren umfasst der
Bestellvorgang insgesamt 5 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren
aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und
ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen
möchten. Im nächsten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name,
Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu
korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung absenden.
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an
uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Sie erhalten automatisch eine Bestellbestätigung per E-Mail – dies stellt noch nicht die Annahme Ihres Angebots dar.
Die Annahme Ihres Angebots bzw. ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung bzw.
Zahlungsinformation per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf: Alle Preise sind Endpreise, sie
enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für den Versand fallen die jeweils angegebenen
Versandkosten an. Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die Rücksendekosten, unabhängig vom Warenwert.
Lieferbedingungen: Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten,
diese beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per
Lastschrift beginnen die Lieferzeiten mit Annahme des Vertrages.
Zahlungsbedingungen: Die Zahlung erfolgt wahlweise per Paypal oder per Rechnung. Wir
behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Rechnungsbetrag ist binnen
10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
Mahnung: Die Zahlungsfälligkeit beträgt 10 Tage und steht unten auf der Rechnung. Wir erinnern meist noch
einmal freundlich per Mail, behalten uns dann aber nach der Erinnerung und einer
Gnadenfrist vor, einen Verzugsschaden, Mahngebühren (€ 2,50) und
Verzugszinsen nach § 288 BGB von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank bei
Verbrauchern bzw. 9% bei Unternehmen zu erheben oder gar von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
Gewährleistung: Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, die
Frist beträgt zwei Jahre ab Übergabe. Ist der Kunde Verbraucher, rduziert sich die Gewährleistungsfrist
beim Kauf gebrauchter Sachen auf ein Jahr. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
Datenschutz: Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht. Nähere Angaben zur Datenverarbeitung können Sie unserer Datenschutzerklärung unter https://passage.hamburg/datenschutz/ entnehmen. Schlussbestimmungen: Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
eingeschränkt werden.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglich¬keit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected] . Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.