Allgemeine Geschäftsbedingungen von focus-old-treasures
Für Online- oder Fernabsatz-Warenbestellungen von Endverbrauchern über bookloocker.de§1 Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Booklooker account: (Focus-Old-Treasures)
Torsten Teschner
Gravensteiner Steg 25
12685 Berlin
[email protected]
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 33/556/00778
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
§2 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von gebrauchter Ware und neuwertiger Ware und Verkauf im Kundenauftrag als Kommissionsverkauf über das Online-Portal Booklooker geregelt. Details des jeweiligen Angebotes sind in der Produktbeschreibung und der Fotos ersichtlich.
Alle Angaben in der Artikelbeschreibung sind nach besten Gewissen und Wissen erfolgt.
Artikel welche 10 oder mehr Jahre alt sind gelten zum Zeitpunkt des Verkaufs aufgrund des Alters nicht mehr als Gebrauchsgegenstände zum benutzen, sondern ausschließlich als Sammler-Artikel. Nur zur Verwendung dieses Zweckes ist ein Verkauf möglich. Eine Freistellung von Gewährleistungsansprüchen Dritter wird/wurde durch den Kunden vereinbart.
Neuwertige und Artikel jünger als 10 Jahre besteht weiterhin die Gewährleistung auf 1 Jahr.
§3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt über die weiterführenden AGB von Booklooker zustande.
Auch die verschiedenen Funktionen des Kaufens und Bezahlens sind bei booklooker beschrieben.
Die Kosten für die Bereitstellung des Onlineportals Booklooker übernimmt der Anbieter. Über die Funktionalität des Onlineportals ist allein Booklooker verantwortlich und der Anbieter kann für
deren Ausfälle nicht haftbar gemacht werden.
§4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
§5 Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertigen Artikel zu liefern.
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Artikel diese nicht zu liefern.
§6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
Einfache Buchsendungen oder Warensendungen werden ausschließlich unversichert versendet.
Da laut BGB immer der Verkäufer das Versandrisiko trägt, bieten wir in diesem Fall nur Bezahlung per Überweisung an. Unversicherte Sendungen können daher auch nicht mit paypal bezahlt werden.
Siehe die AGBs von PayPal, hier muss der Versand immer versichert sein.
Wir empfehlen diese per Einschreiben oder als versichertes Paket zu bezahlen.
In diesem Falle ist auch Zahlung per paypal möglich.
§7 Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung auf ein deutsches Konto, wenn ausdrücklich gewünscht Zahlungsdienstleister (PayPal). Selbstabholung ist in der Regel aus Logistischen Gründen nach Absprache und Termin möglich, außer bei Kommissionsverkäufen wo die Ware direkt beim Kunden liegt (Sperrige Güter / nur Selbstabholung möglich) ist als Ausnahme Barzahlung bei Abholung möglich. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten, können in Einzelfällen jedoch verabredet werden.
Alle verfügbaren Zahlungsbedingungen sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Kauf unverzüglich zu zahlen. Alle Angaben für die Überweisung werden kurze Zeit nach dem Zuschlag angezeigt und nur auf das dort angegebene Konto kann vorab überwiesen werden. Der Rechnungsbetrag kann, wenn angegeben, auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten, bei den direkten Kommissionspartnern bar gezahlt und abgeholt werden. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Kauf den ausgewiesenen Betrag auf das angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§8 Lieferbedingungen (Deutschland)
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich nach 3 Werktagen (im Zeitraum Montag-Freitag). Der Anbieter verpflichtet sich zur Lieferung spätestens am 5 Tag nach Zahlungseingang. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. Wenn möglich wird Ersatz angeboten.
Der Versand erfolgt in der Regel mit DHL der Deutschen Post oder Hermes. Andere Versandpartner sind möglich. Welche Wahl hängt vom Gewicht Größe Empfängeradresse /-land oder ob an eine Packstation versandt wird etc. ab.
In der Regel werden Pakete versichert versendet und es wird sofort nach versenden eine Sendungsnummer verfügbar sein.
Ist die Zustellung beim Kunden nicht möglich, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, außer er hat den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Beschädigte Sendungen sind erst nach schriftlicher Anerkenntnis des Schadens durch den jeweiligen Spediteur (Post, Kurierdienst, etc.) abzunehmen.
Unversichert versendete Artikel wie Päckchen Bücher und Warensendungen sind von Beschädigungen und Nichtankommen der Ware nicht ausgeschlossen. Dafür übernimmt
der Anbieter weder Haftung Gewähr oder leistet Ersatz oder kann für Beschädigungen oder Nichtankommen NICHT Haftbar gemacht werden.
Besteht der Käufer unbedingt auf günstigen unversicherten Versand trägt er allein alle Risiken. Paypal kann unter diesen Umständen nicht angeboten werden.
Seit 2024 sind die Lieferzeiten für Büchersendungen für die Deutsche Post nicht mehr unter 10 Werktagen möglich,, daher sind diese mittlerweile normale Zustände und können den Anbieter nicht angelastet werden.
§9 Zahlungen aus dem Ausland und Lieferungen ins Ausland
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung, Überweisungs- oder/ und Wechselkursgebühren oder einfuhrrechtliche Abgaben Gebühren, Steuern und Zölle für den Warenimport. Diese sind nicht im Artikelpreis oder den Versandkosten enthalten.
Der Anbieter wird keine falschen Zollerklärungen angeben: Waren nicht unter Wert oder als Geschenk deklarieren, um Steuern oder Zölle zu umgehen. Das wären Verstöße gegen internationales Handelsrecht
§9.1 Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR)
Um den Verkauf sicherer Produkte an Käufer in der Europäischen Union (EU) und Nordirland zu gewährleisten müssen alle Fotos des angebotenen Artikels betrachtet werden.
Alle verfügbaren Herstellerangaben Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen, Etiketten und Produktidentifikationen finden sie dort. Geben keine Fotos darüber Auskunft stehen diese in der Artikelbeschreibung, sind dort auch keine Angaben so war es nicht möglich sichere Informationen darüber zu geben also gibt es keine, weil der Hersteller in einen Land z.B. ehemalige DDR UdSSR etc. produzierte das es nicht mehr gibt, der Hersteller nicht mehr zu ermitteln ist weil die Geschichte alle Informationen zerstört hat.
Als Online Händler bin ich ebenfalls in der Verantwortung der Hersteller und Vertreiber und werde die entsprechenden Pflichten übernehmen. Dieses setze ich um indem ich alle neuen und auch gebrauchten Waren und Produkte welche ich nach den 13.12.2024 in den Verkehr bringe Sicherheitstechnisch überprüfe und dazu alle verfügbaren Informationen in der Artikelbeschreibung festhalte.
Sollten Artikel nicht für den Gebrauch gedacht sein weil sie zu alt sind und den aktuellen Sicherheit Standard nicht mehr entsprechen oder gerecht werden weil CE Kennzeichnungen fehlen oder nicht mehr den Normen und DIN Vorschriften entsprechen werden sie ausdrücklich als Produkte mit Reparatur- oder Wiederaufarbeitungsbedarf also defekt und für Bastler verkauft. Sollten sie älter sein als 20 Jahre so sind es Vintage Produkte, älter als 100 Jahre Antiquitäten und beide gelten als Sammlerobjekte Vitrinenstücke von teils historischer Bedeutung und dürfen nicht mehr benutzt werden um mögliche Schäden an Mensch Tier und Gegenstände komplett auszuschließen.
Diese aufgeführten und alle angebotenen Ersatzteil Artikel schließe ich hiermit von der GPSR aus und es entfallen jegliche relevanten Verpflichtungen oder Angaben.
Alle anderen Artikel bleiben in der Pflicht der aktuellen EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation, GPSR).
Da der Sitz meines Unternehmens in Deutschland ist, sollte die Aufführung in deutscher Sprache ausreichen. Um Transparenz über die Grenzen hinaus zu ermöglich bin ich als Händler bereit auf Anfrage alle Informationen auch in englisch bereitzustellen.
§10 Auslandsversandkosten
Wer als gewerblicher Verkäufer seine Waren auch ins europäische oder außereuropäische Ausland verschickt, muss nach Ansicht des OLG Hamm (Beschl.v.28.03.2007 - AZ.: 4 W 19/07) und des LG Berlin (Urt.v. 24.06.2008 - AZ.: 16 O 894/07) bereits auf der Artikelseite auch die jeweiligen Auslandsversandkosten angeben. Nicht ausreichend ist der Hinweis dass die Versandkosten auf Nachfrage bekannt gegeben werden.
§11 Gewährleistung / Haftung / Mängelmeldung
Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu.
Der Kunde hat die ihm vom Verkäufer gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und dem Verkäufer unverzüglich, spätestens aber eine Woche nach Erhalt der Warenlieferung auf etwaige Mängel, Fehler oder Schäden hinzuweisen und schriftlich mitzuteilen.
Er hat desweiteren die Aufgabe die Artikelbeschreibung zu vergleichen, offensichtliche Transportschäden bei dem Zusteller sofort zu reklamieren und hiervon dem Anbieter in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leistet der Verkäufer keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. Die Beweislast hierfür trägt innerhalb der ersten 6 Monate der Verkäufer, danach der Kunde.
Dieses gilt für Verbraucher, nicht für Widerverkäufer, das heißt: jede natürliche Person und oder Kaufmann die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Die Gewährleistungsfrist des Verkäufers auf gebrauchte Artikel beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Ist jedoch der Wert oder die Tauglichkeit der Ware zum gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aus einem Grund aufgehoben oder gemindert, der auf den natürlichen Verschleiß der Ware zurückzuführen ist, sind Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen. Zur Prüfung der Ursache für die Gebrauchsbeeinträchtigung oder Wertminderung bleibt es dem Verkäufer vorbehalten, im Zweifel ein Sachverständigengutachten einholen zu lassen, dessen Kosten dem Käufer auferlegt werden können, sofern bereits sechs Monate seit der Ablieferung der Sache vergangen sind.
Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers erstreckt sich nicht auf Mängel, Fehler oder Schäden, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zum Verantwortungsbereich des Verkäufers gehörigen dritten Personen entstehen oder sonstigen Ursachen (wie z.B. Störungen in den Zuleitungen zu der Ware) entstehen. Das gleiche gilt für Mängel, Fehler oder Schäden, die dadurch entstehen, dass an den vom Verkäufer gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Verbrauchsmaterialien und Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder Ersatz durch Austausch zu leisten. Hierzu hat der Kunde den beanstandeten Artikel vollständig in der Originalverpackung dem Verkäufer zu liefern und hierbei die beanstandeten Mängel, Fehler oder Schäden so ausführlich wie möglich zu beschreiben. Gefahr und Kosten der Lieferung beanstandeter Ware an den Verkäufer und der anschließenden Rücksendung, auch im Falle einer Ersatzlieferung, trägt der Käufer.
Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, dem Verkäufer wieder zugesandten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, der Artikel vielmehr mangel- und fehlerfrei ist, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten nach tatsächlichem Aufwand zu berechnen und die Rücksendung der Ware erst nach dem Zahlungseingang auf den Verkäuferkonto zu veranlassen.
Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistung stellt keine befristete Haltbarkeitsgarantie dar, sondern räumt dem Käufer Rechte für den Fall ein, dass die Sache bei der Übergabe (spätestens 1 Woche nach Erhalt der Ware) mangelhaft ist. Geht die Sache später aufgrund eines Bedienungsfehlers, Materialermüdung oder einfach durch Zufall kaputt, liegt in der Regel kein Gewährleistungsfall vor.
Sofern vom BGB abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hier niedergeschriebenen verfassten Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB).
§12 Coronaklausel
Der Coronavirus sorgte mittlerweile vielerorts in Deutschland für einen Stillstand des Geschäftslebens. In verschiedenen Städten wurden mittlerweile Messen abgesagt, Restaurants, Hotels usw. schließen, öffnen wieder und täglich gibt es neue Bedingungen.
Auch wenn ab 2024 kaum mehr einer Corona erwähnt wird der Virus bleiben und wir müssen jederzeit damit rechnen das er wieder zu einer Epedemie ausbricht.
Hier sei noch einmal darauf hingewiesen das Lieferengpässe, zumindest aber Lieferverzögerungen, auftreten können. Unsere Artikel sind frei von Corona Viren. Den Ausbruch von Krankheiten und Epedemien haben Lieferanten in der Regel nicht zu vertreten, weil es sich hier um Ereignisse handelt, die nicht innerhalb deren Einflussbereichs liegen. Ein Verschulden für Lieferverzögerungen aufgrund von Corona oder anderen wird also regelmäßig entfallen.
§13 Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.
§14 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung mit Musteranschreiben finden sie im oberen Menu. Bei Fragen bitte per mail anschreiben.
§15 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§16 Datenschutz mit Erweiterung EU-DSGVO 2016/679 ab 05.18
Ihre für die Bestellabwicklung und Auftragsbearbeitung notwendigen, personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) nur zu internen Zwecken von uns gespeichert und verarbeitet und nur dann an Dritte weitergegeben, sofern das für die Ausführung des Auftrags unbedingt nötig ist (das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an die obige Adresse. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Sie haben ab sofort folgende Rechte:
1.Recht auf Auskunft das Recht zu wissen, welche Daten erfasst wurden und wie sie verarbeitet werden;
2.Recht auf Berichtigung das Recht, die Änderung personenbezogener Daten zu erbitten, wenn diese nicht aktuell oder nicht richtig sind;
3.Recht auf Löschung das Recht, die Löschung personenbezogener Daten zu erbitten;
4.Recht auf Einschränkung der Verarbeitung das Recht, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu begrenzen;
5.Recht auf Datenübertragbarkeit das Recht, personenbezogene Daten in ein maschinenlesbares Format zu erhalten und/oder an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln;
6.Widerspruchsrecht das Recht, eine erteilte Einwilligung zu widerrufen oder der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen;
7.Recht, bei der übergeordneten Behörde Beschwerde einzulegen das Recht, bei einer übergeordneten Behörde Beschwerde gegen uns einzulegen. Hierzu können sie sich an:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Friedrichstr. 219 10969 Berlin E-Mail: [email protected] wenden.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten. Aber denken Sie bitte daran, dass Ihre Daten Ihnen gehören. Je weniger Informationen Sie preisgeben, desto mehr Kontrolle haben Sie. Wenn Sie zum Beispiel anonym surfen möchten und wollen, dass Ihr Surfverhalten weder von uns und unseren Dienstleistern noch von irgendjemandem sonst analysiert wird, sollten Sie die entsprechenden Browsereinstellungen vornehmen.
Mit einen Kauf willigen sie automatisch der Verarbeitung ihrer Daten ein. Wir geben Ihre Daten niemals an unbefugte Dritte weiter. Aus steuerlichen Gründen müssen wir ihre Daten 10 Jahre aufbewahren.
§17 Geschützte Marken
Ein Markeninhaber kann einem Verkäufer grundsätzlich nicht verbieten, die Marke für die Originalwaren zu benutzen, d.h. der Anbieter / Verkäufer darf das Markenprodukt unter dem Markennamen anbieten und verkaufen, falls die Ware ursprünglich vom Markenhersteller selbst oder mit dessen Zustimmung von Dritten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf den Markt gebracht wurde. Der Anbieter weisen trotzdem noch einmal darauf hin, dass von uns benutzte Markennamen Eigentum der Rechteinhaber sind und lediglich zur Beschreibung der Ware und deren Qualität dienen!
§18 Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Durchkreuzte Mülltonne = Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden da Batterien und Akkus folgende Schadstoffe enthalten können:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)
Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an obiger Verkäuferadresse. Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de/abfallwirtschaft)
§19 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
§20 Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Informationspflicht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters: Berlin.
Es wird keine Haftung für den Inhalt verlinkter externer Internetseiten übernommen.
Seit dem 9. Januar 2016 bestehen gesetzliche Informationspflichten für in der EU niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen aufgrund der EU-Verordnung 524/2013 zur Online-Streitschlichtung (ODR-Verordnung)
Nach Art. 14 der oben genannten EU-Verordnung weise ich hiermit auf einen Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU hin:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
§21 Meine AGB und Fotos genießen urheberrechtlichen Schutz
Nach einen Urteil des AG Köln (Az. 137 C 568/12, Urteil vom 08.08.2013) sind AGB durchaus als Schriftwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 UrhG zu qualifizieren und unterliegen damit dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes.
Die hier gefassten AGBs sind das Herz-Kreis-Laufsystem meines Unternehmens. Sie basieren auf juristische Formulierungen welche zwingend und nicht abänderbar sind aber für mein Unternehmen von mir weiter konstruiert und ausgebaut niedergeschrieben wurden.
Ein ganzes oder teilweises kopieren und verwenden OHNE vorhergehender Anfrage unter obigen Kontaktdaten führt zu Schadensersatzforderungen im Rahmen der Lizenzanalogie.
Dieses gilt ebenso für Logo meine Original Fotos und Texte in den Artikelbeschreibungen welche ich zu meinen schöpferischen, geistigen und handwerklichen Leistungen als urheberrechtlich geschütztes Gesamtwerk sehe.
§22 Abmahnungen
Sollte irgendwer in irgendeiner Weise seine Rechte verletzt sehen oder einen Abmahnungsgrund vorliegen sehen, so bitten wir Sie - um unnötige Kosten und Rechtsstreite zu vermeiden - uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren!
Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns wird im Sinne der Schadenminderungspflicht (Schadenminderungsobliegenheit) zurückgewiesen!
§23 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Stand 12/2024 (Änderungen vorbehalten)